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CANARENTEL... allgemeine Geschäftsbedingungen |
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§1. Geltungsbereich
§1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Stefan Flach & Andreas Kujawski (im Folgenden CANARENTEL.COM) und dem Vertragspartner (im Folgenden Kunde) über für Privatkunden konzipierte Internet-Telefoniedienstleistungen sowie mit Diesen im Zusammenhang stehende Leistungen.1.2. CANARENTEL.COM ist jederzeit berechtigt, Diese Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat vor Inkrafttreten der beabsichtigten Änderung. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden Diese entsprechend der Ankündigung wirksam. CANARENTEL.COM weist den Kunden schriftlich oder per Email explizit darauf hin, dass die Änderung als akzeptiert gilt, falls der Kunde ihr nicht innerhalb von einem Monat widerspricht.
§2. Leistungsumfang
§2.1 CANARENTEL.COM ermöglicht Kunden über das Internet zu telefonieren. Zu diesem Zweck betreibt CANARENTEL.COM die Webseite www.canarentel.com sowie zur Erbringung dieser Dienste nötigen technischen Einrichtungen.
§2.2 Der genaue Umfang der Leistungen der von CANARENTEL.COM angebotenen Dienste ist jederzeit unter www.canarentel.com im Internet einsehbar.
§2.3 CANARENTEL.COM ist berechtigt, Leistungsinhalte und Entgelte mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Voraussetzung ist, dass eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von CANARENTEL.COM für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies aufgrund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen, behördlichen Auflagen und anderen hoheitlichen Maßnahmen notwendig ist.
§2.4. Soweit CANARENTEL.COM kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. CANARENTEL.COM ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste jederzeit einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§2.5. Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen sowie sonstige Störungen entbinden CANARENTEL.COM während ihrer Dauer von der Pflicht zur Leistung. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.
§2.6. Termine und Fristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch CANARENTEL.COM verbindlich und nur, wenn der Kunde alle Mitwirkungshandlungen erfüllt und alle Voraussetzungen rechtzeitig getroffen hat.
§3. Vertragslaufzeit, Kündigung
§3.1. Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrages durch CANARENTEL.COM oder mit der ersten Erfüllungshandlung von CANARENTEL.COM zustande.
§3.2. Der Zugang des Kundenangebotes wird durch CANARENTEL.COM unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kundenantrages Dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
§3.3. CANARENTEL.COM kann die Annahme des Kundenantrages generell ablehnen.
§3.4 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.
§3.5. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis kalendertäglich mit sechs Tagen Frist kündbar.
§3.6. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von drei Monaten kündbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung dieser Frist gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr, bei gleich bleibender Kündigungsfrist.
§3.7. Wird während der Vertragslaufzeit eine Änderung der Dienste vereinbart, beginnt ab dem Zeitpunkt des Wechsels eine neue Mindestvertragslaufzeit, die der ursprünglich vereinbarten entspricht.
§3.8. CANARENTEL.COM ist zur außerordentlichen Kündigung eines Dienstes berechtigt, wenn Dritte Verträge über zur Erbringung des jeweiligen Dienstes unbedingt nötige Vorprodukte gegenüber CANARENTEL.COM ohne Verschulden von CANARENTEL.COM kündigen.
§3.9. CANARENTEL.COM hat ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht, wenn der Kunde wesentliche Vertragsverletzungen begeht und Dieses Verhalten trotz Aufforderung durch CANARENTEL.COM nicht unverzüglich unterlässt beziehungsweise gegebenenfalls rückgängig macht. Davon umfasst ist die Nutzung der Dienste von CANARENTEL.COM in betrügerischer oder sonst strafrechtlich relevanter Absicht oder die Manipulation an von CANARENTEL.COM zur Verfügung gestellten technischen Geräten und Einrichtungen.
§4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
§4.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von CANARENTEL.COM nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen sowie den anerkannten Internet-Standards zu nutzen.
§4.2. Dem Kunden ist verpflichtet, keine fremden Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, Patentrechte, etc.) zu verletzen, keine Dienste von CANARENTEL.COM zum Abruf oder zur Verbreitung von Sitten- oder rechtswidrigen Informationen zu nutzen und keine Inhalte beleidigenden, verleumderischen oder volksverhetzenden Charakters zu verbreiten. Im Fall eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist CANARENTEL.COM berechtigt, sämtliche Materialien und Daten, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, zu entfernen sowie sonstige Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.
§4.3. Der Kunde stellt CANARENTEL.COM von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten haben, soweit die Verletzung durch den Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienste verursacht wurde.
§4.4. Der Kunde ist verpflichtet, CANARENTEL.COM innerhalb eines Monats jede Änderung seines Namens sowie jede Änderung seiner Anschrift anzuzeigen.
§4.5. Der Kunde verpflichtet sich, CANARENTEL.COM jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf entsprechende Anfrage von CANARENTEL.COM hat der Kunde die Daten zu bestätigen. Bei Verstoß ist CANARENTEL.COM berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.
§4.6. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Genehmigungen Dritter, die zur Nutzung der von CANARENTEL.COM erbrachten Dienstleistung erforderlich sind, einzuholen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart.
§4.7. Der Kunde ist verpflichtet, alle Dienste von CANARENTEL.COM unterhalb einer einzigen bereitgestellten Kennung zu nutzen. Eine Nutzung oder Beantragung von zwei oder mehr Kennungen ist dem Kunden nicht gestattet.
§4.8. Verstößt der Kunde gegen die in Ziff. 4.1. bis 4.7. genannten Pflichten, ist CANARENTEL.COM nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.
§4.9. CANARENTEL.COM behält sich ausdrücklich vor, den Dienst des Kunden ohne Ankündigung abzuschalten, sofern erhebliche, nachhaltige Störungen am Netzwerk von CANARENTEL.COM drohen.
§4.10. CANARENTEL.COM möchte seinen Kunden eine reibungslose Funktionsfähigkeit der angebotenen Leistungen gewährleisten. Zu diesem Zweck läßt der Kunde Wartungsfenster zu, in denen es möglicherweise zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Dienste kommen kann.
§5. Nutzung durch Dritte
§5.1. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der CANARENTEL.COM-Dienste durch Dritte entstanden sind.
§5.2. CANARENTEL.COM weist darauf hin, dass sämtliche Daten ungeschützt und unverschlüsselt über das Internet Produkt des Kunden transportiert werden können. Der Kunde trifft angemessene Maßnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten.
§5.3. Der Kunde trägt das Kostenrisiko für sämtliche genutzten Dienste. Der Kunde verpflichtet sich, Maßnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten zu ergreifen und sich diesbezüglich in geeigneter Weise beraten zu lassen.
§5.4. Besteht seitens des Kunden Grund zur Annahme, dass sich Dritte unberechtigt Zugang verschafft haben, informiert der Kunde CANARENTEL.COM unverzüglich durch schriftliche Mitteilung an oder per Fax an 0211-30203322. Während die Hauptverantwortlichkeit beim Kunden verbleibt, unterstützt CANARENTEL.COM den Kunden im Rahmen des Möglichen bei Ursachenforschung und Schadensminimierung. Im Rahmen der Unterstützung entstehender Aufwand bei CANARENTEL.COM wird dem Kunden zu einem angemessenen Preis berechnet.
§6. Entgelte, Abrechnung und Zahlungsbedingungen
§6.1. Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von CANARENTEL.COM gutgeschrieben sein.
§6.2. CANARENTEL.COM ist berechtigt, die Preise jederzeit nach Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu ändern. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.
§6.3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.
§6.4. Im Verzugsfall ist CANARENTEL.COM berechtigt, gegenüber Kunden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
§6.5. CANARENTEL.COM ist im Verzugsfall berechtigt, die Leistungen einzustellen. Der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
§6.6. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen CANARENTEL.COM an Dritte ist ausgeschlossen.
§6.7. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet CANARENTEL.COM 3 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle einer Rücklastschrift ist die Canarentel.com berechtigt, bis zum vollständigen Ausgleich der Forderung, die Leistungen zu sperren.
§6.8. CANARENTEL.COM kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde eine eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben hat, über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder eine vergleichbares Verfahren unter einer anderen Rechtsordnung eröffnet worden ist, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bestehen.
§6.9. Für die Zahlung per Lastschrift erhebt die canarentel.com eine Gebühr in Höhe von 0,5€ je Abbuchung. Alternativ kann Vorkasse gewählt werden. Diese ist gebührenfrei, da uns auch von unserer Bank, keine Gebühren berechnet werden. Bei Zahlung per Vorkasse kann allerdings nur so lange telefoniert werden, bis das Guthaben aufgebraucht ist.
§7. Haftung, Gewährleistung
§7.1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche gegen CANARENTEL.COM ausgeschlossen, falls die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
§7.2. Sofern CANARENTEL.COM leicht fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§7.3. Soweit die Haftung von CANARENTEL.COM ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CANARENTEL.COM. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt CANARENTEL.COM unbenommen.
§7.4. Gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten ist die Haftung von CANARENTEL.COM auf eine Millionen Euro je schadenverursachendes Ereignis begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
§7.5. CANARENTEL.COM haftet nicht für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe des Kunden in das Telekommunikationsnetz von CANARENTEL.COM, die technische Ausstattung oder die Netzinfrastruktur des Kunden entstanden sind. CANARENTEL.COM haftet ebenfalls nicht für Schäden aufgrund fehlerhafter, unsachgemäßer Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme der Leistung erforderlichen Geräte oder Systemkomponenten durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte sowie für Schäden, die durch die fehlende Beachtung oder Einhaltung der in Leistungsbeschreibungen oder sonstigen Produktinformationen vorgegebenen Hinweise und Bestimmungen entstanden sind.
§7.6. Bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von CANARENTEL.COM liegenden Störung entstehen keine Ansprüche des Kunden gegenüber CANARENTEL.COM. Bis zum Wegfall der Störung ist CANARENTEL.COM von der Erfüllung ihrer Vertragspflichten befreit.
§7.7. CANARENTEL.COM haftet nicht für Vermögensschäden, die durch eine Unterbrechung oder Störung des Dienstes entstanden sind.
§8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§8.1. Gegen Ansprüche von CANARENTEL.COM kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
§8.2. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unbestrittener Rechte aus diesem Vertrag und nur in Höhe des jeweils anteiligen Rechnungsbetrages zu.
§9. Geheimhaltung, Datenschutz
§9.1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Antragsdaten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen (TDSV), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist.
§9.2. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass die ihn betreffenden Daten wie Verbindungs- und Entgeltdaten im Rahmen der BDSG und der TDSV gespeichert und mit Dritten ausgetauscht werden, sofern dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist.
§10. Bonitätsprüfung
§10.1. CANARENTEL.COM behält sich vor, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei einer Wirtschaftsauskunftei ihrer Wahl Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und dieser Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung zu melden. Der Kunde kann bei dem für ihn zuständigen Institut, dessen Name und Anschrift CANARENTEL.COM dem Kunden auf Anfrage mitteilt, Auskunft über seine ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
§11. Schriftform
§11.1. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei auf einen Dritten übertragen werden.
§11.2. Die Angestellten von CANARENTEL.COM sind nicht befugt, mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.
§12. Lieferbedingungen
§12.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen CANARENTEL.COM und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden von CANARENTEL.COM nicht anerkannt. Die Lieferbedingen beziehen sich insbesondere auch auf alle Arten von Hardware, wie Telefone, Telefonanlagen etc.
§12.2. Wenn Sie eine Bestellung bei CANARENTEL.COM aufgeben, so erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir nehmen dieses Angebot an, wenn wir Ihnen per E-Mail mitteilen, dass wir die Ware verschickt haben. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigungs-E-Mail aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Der Vertrag kommt mit CANARENTEL.COM zustande. CANARENTEL.COM bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
§12.3. Der Besteller kann seinerseits durch Rücksendung der Ware mit schriftlichem Widerrufshinweis innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. Es wird darauf hingewiesen, dass CANARENTEL.COM ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Darüber hinaus gilt unsere Rücknahmegarantie.
§12.4. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
§12.5. Falls der Lieferant von CANARENTEL.COM trotz vertraglicher Verpflichtung CANARENTEL.COM nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist CANARENTEL.COM zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§12.6. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung oder Nachname zahlen. Die Kosten und Portopreise entnehmen Sie den Bestellseiten. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von canarentel.com.de.
§12.7. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
§12.8. Sofern CANARENTEL.COM fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
§12.9. Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch CANARENTEL.COM befinden sich in Datenschutzbestimmungen.
§12.10. Es gilt spanisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§13. Schlussbestimmungen
§13.1. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich spanisches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht und das spanische internationale Privatrecht sind ausgeschlossen.
§13.2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Canarentel.com, El Sauzal, den 01.08.2006
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